R-1: Resolution: Kein Fußbreit

Kein Fußbreit

Antisemitischer, rassistischer und rechter Gewalt wirksam entgegentreten

Das Entsetzen über den rechten Terroranschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle
klingt nach. Wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, trauern um die Opfer
des rechtsterroristischen Anschlags. Wir stehen an der Seite der Opfer, ihrer
Angehörigen und aller Betroffenen. Wir sind entsetzt über die Tatsache, dass 75
Jahre nach der Shoah in unserem Bundesland jüdisches Leben zum Ziel eines
geplanten Terroraktes wurde. Doch nach Betroffenheit und Trauer müssen nun Taten
folgen. So konkret und real, wie die Bedrohung und Gefahr des Rechtsterrorismus
sind, muss die Gegenwehr der demokratischen Gesellschaft sein.

Wir teilen und unterstützen ausdrücklich den „Aktionsplan gegen Antisemitismus
und Hasskriminalität“ unserer bündnisgrünen Landtagsfraktion vom 17. Oktober
2019. Antisemitische, rassistische und demokratiefeindliche Taten müssen
konsequent verfolgt und geahndet werden. Der Schutz von besonders gefährdeten
Einrichtungen und Personen ist zu gewährleisten. Der aktive Einsatz gegen
Menschenfeindlichkeit, rechten Terror und Hass muss selbstverständliches
Anliegen staatlicher und gesellschaftlicher Akteure bleiben. Politische Bildung
und Demokratiebildung sind als starke Säule im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit
unverzichtbar.

Wir unterstützen Initiativen und Vereine in Sachsen-Anhalt, die den
demokratischen Grundkonsens verteidigen, extrem rechte Strukturen aufdecken und
für unsere moderne offene Gesellschaft einstehen. Wir fordern eine verlässliche,
auskömmliche und verbindliche Förderung für die Akteure in den Bereichen
Demokratiebildung, Hass- und Gewaltprävention sowie Opferberatung und
zivilgesellschaftliches Engagement.

Wir werben um ein Zusammenstehen. Um ein gemeinsames und immer wieder mit Leben
erfülltes Bekenntnis aller Demokrat*innen zur Verfassung unserer Republik. Wir
werden für die Rückkehr der Selbstverständlichkeit demokratischer Kultur in
unsere Parlamente streiten. Der Gewalt der Worte, wie sie zum Beispiel die
rechtsextreme AfD in die Stadträte, Kreis- und Landtage und den Bundestag trägt,
treten wir entschieden entgegen. Die von ihnen beförderte Verrohung des
politischen Diskurses ist Ausdruck und Auswuchs der Verschiebung
gesellschaftlicher Normen und sie ist Nährboden für rechte Gewalt und
Bedrohungen. Wir werden immer wieder auf diesen Kontext hinweisen und drängen
auf eine Beobachtung dieser Partei und ihres Umfeldes durch den
Verfassungsschutz. Mit solchen geistigen Brandstiftern kann es für alle
Demokrat*innen keine gemeinsame Sache geben.

Die Zunahme antisemitischer, rassistischer und rechter Gewalt und Bedrohung –
der Anschlag von Halle ist besonders herausragend aber bei weitem kein
Einzelfall – zwingen wie auch die Wahlerfolge der rechtsextremen AfD alle
Demokrat*innen zum handeln. Wo eine solche Partei unter Führung eines Faschisten
fast ein Viertel der Bevölkerung erreicht müssen wir gemeinsam Antworten finden
– schon aus historischer Verantwortung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt stehen fest an der Seite von Opfern
antisemitischer, rassistischer und rechtsextrem motivierter Gewalt. Wir wollen
Schutz und Gerechtigkeit für diejenigen, die angegriffen werden. Und wir setzen
uns für eine gesellschaftliche Stimmung ein, die gesonderte Schutzmaßnahmen
überflüssig macht.

Kein Fußbreit für Menschenfeindlichkeit! Kein Fußbreit dem neuen Faschismus!