A-2: Antrag zu Satzungs- und Strukturkommissionen

Die Einsetzung einer Satzungs- und einer Strukturkommission wurde auf dem 2. LDR 2018 beschlossen und die Mitglieder wurden auf dem 1. LDR 2019 gewählt. Die Kommissionen waren nicht ausreichend besetzt und wurden durch die Rücktritte im Landesvorstand weiter geschwächt. Die Kommissionen sind so ineffektiv und haben seit ihrer Berufung nicht getagt. Erschwert wird dieser Umstand durch eine ähnliche Frage- und Aufgabestellung beider Kommissionen. Wir schlagen deshalb vor, dass der Landesvorstand eine Projektgruppe „Satzung und Struktur“ einsetzt, die diese Fragestellung bündelt und gemeinsam beantwortet, mit dem Ziel einem Landesparteitag einen Satzungsentwurf vorzulegen und zur Diskussion zu stellen.