Der LPT hat beschlossen,

dass die Fraktion darauf hinarbeitet möge, die geplanten Fällungen von 8.000 Eichen in den Wäldern der landeseigenen Kulturstiftung Dessau-Wörlitz zu stoppen und einen Waldbeirat einzurichten. Der Waldbeirat soll möglichst als satzungsgemäßes Gremium bei der Kulturstiftung installiert werden. Er sollte die Stiftung selbst, das Biosphärenreservat, den Landesforstbetrieb, das Landesamt für Umweltschutz, Vertreter der Stadt- und Landkreise, Vertreter der Umweltverbände, sowie ggf. Vertreter weiterer forstfachlicher Einrichtungen umfassen.

Der Waldbeirat soll vor dem Hintergrund der besonderen Verantwortung für die Auwälder der Mittleren Elbe wie auch der Dessau-Wörlitzer Kulturlandschaft und den darauf einwirkenden Herausforderungen der Klimakrise als Gremium arbeiten, welches zu folgenden Themen berät:

• Erstellung von Bewirtschaftungsplänen die eine wirtschaftliche und naturverträgliche Nutzung in Einklang bringen,

• Sicherstellung und Verbesserung der in den Wäldern der Kulturstiftung vorhandenen FFH-Lebensräume,

• Erarbeitung von Konzepten zur Verbesserung des Wasserhaushalts der Waldgebiete,

• Erarbeitung von Klimaanpassungsstrategien,

• Sicherstellung des Beitrags der Kulturstiftung zum 5% Wildnisziel (Strategie zur biologischen Vielfalt) durch Ausweisung entsprechender Prozessschutzflächen,

• Umgang mit Forstschädlingen.

Der Waldbeirat kann bei erfolgreicher Arbeit zu einem Modellprojekt für die naturnahe Waldbewirtschaftung öffentlicher Institutionen entwickelt werden. Die substantielle Arbeit des Waldbeirats soll durch das Land unterstützt werden um Arbeitskreise, Gutachten und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

Die Aufhebung des Moratorium für den Holzeinschlag der Eichen soll erst nach verbindlicher Verständigung der Regierungskoalition auf die Einrichtung des Waldbeirates geschehen. Fällungen zu unumgänglichen Verkehrssicherung sowie drängende Sanitärhiebe müssen akzeptiert werden.

Die Klimakatastrophe vollzieht sich dramatisch schnell. Aktuell sprechen Wissenschaftler*innen von unsäglichem menschlichen Leid, das auf uns zukommen wird, wenn wir die Erderwärmung nicht auf mindestens 1,5 °C begrenzen. Gerade die erneuerbaren Energien sind in der Lage, die CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren, wenn wir die Energiewende endlich richtig und beherzt anpacken.

Überall – egal ob in Sachsen-Anhalt oder bundesweit – werden wir nicht annähernd den vor uns stehenden Herausforderungen im Klimaschutz gerecht. Momentan beobachten wir ein Versagen der schwarz-roten Politik auf Bundesebene, wenn es darum geht, die Energiewende voranzubringen. Statt eines Planes zur Entwicklung der Zukunft vorzulegen, werden immer neue Hemmnisse aufgebaut. Die Koalition von CDU und SPD in Berlin hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es ist eher drei als fünf vor zwölf. Wenn wir jetzt nicht wirksam unsere Energiepolitik umsteuern, dann werden sich unsere Lebensverhältnisse und die anderer Staaten, so wie wir diese jetzt kennen, nicht aufrechterhalten lassen. Deutschland muss als gutes Beispiel vorangehen.

Es ist eine Frage der Daseinsvorsorge. Es muss jetzt gehandelt werden. Sofort! Eine behutsame Kehrtwende ist zu wenig, wir brauchen jetzt den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das sichert Arbeitsplätze und bewahrt unsere Umwelt.

Derzeit stehen tausende Arbeitsplätze in Magdeburg und auch in anderen Bundesländern auf der Kippe. Einer der großen Arbeitgeber der Windenergiebranche hat angekündigt 3000 Stellen abzubauen. Wir BÜNDNISGRÜNE sind wütend über diese Entwicklung und erwarten massive Anstrengungen der Politik und der gesellschaftlichen Akteure, um diese Arbeitsplätze zu sichern.

Die Energiewende bedeutet auch langfristig die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland, und nicht nur bei ENERCON.

Auch die vielen kleinen Zulieferbetriebe gehören in den Fokus der Politik.

Derzeit importiert Deutschland zirka 70% der Primärenergie aus dem Ausland. Und das meistens in Form von Öl und Gas und somit mit einem starken Ausstoß von CO2. Eine erfolgreiche Energiewende bedeutet die Umstellung auf Elektroenergie als universellen Energieträger. Diese Energieform dient uns auch in Zukunft als Grundlage für Rohstoffe einer dekarbonisierten Wirtschaft. Ziel einer zukunftsweisenden Energiepolitik muss es sein, dass klimaschädliche Gase vermieden werden.

Unsere Vorschläge auf Landesebene:

• Regionale Planungsgemeinschaften sollen weiterhin wie bisher in bewährter Weise die Abstandsregelungen für ihre Planungsregionen selber treffen. Denn sie kennen die Bedingungen vor Ort am besten. Falls dennoch Abstandsregelungen zur Wohnbebauung von Bundesebene getroffen werden sollten, soll Sachsen-Anhalt von der vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch machen, sodass geringere Abstände ermöglicht werden und somit mindestens die dann neue Regelung von 1000 m Abstand zur Wohnbebauung ab fünf Häusern nicht zwingend greifen muss.

• 2% Flächenziel im Landesentwicklungsgesetz verankern und eine Bundesratsinitiative für ein 2% Flächenziel für die Bundesrepublik Deutschland

• Evaluierung des Genehmigungsprocederes unter besonderer Berücksichtigung der Fragestellung, ob die Genehmigungsbehörden die Freiräume der Einzelfallentscheidung auf der Grundlage des Leitfadens Windenergie nutzen zugunsten des Ausbaus der Windenergie.

• Die Regionalen Planungsgemeinschaften sollen unterstützt werden, damit sie mehr Flächen als die derzeit ausgewiesenen 1,1 % ausweisen.

• Parallel zum Ausbau der Windenergie müssen zur Sektorkopplung Speicher, insbesondere für Wasserstoff gefördert werden.

• Den Kommunen im Land sollen Handlungsmöglichkeiten bei der wirtschaftlichen Betätigung mit erneuerbaren Energien ermöglicht werden.

• Schutz der Artenvielfalt durch Einsatz neuer Technologien [Radarsysteme]

Unsere Vorschläge auf Bundesebene:

• keine Vorgabe von Abstandsregelungen

• Abschaffung des Ausbaudeckels

• Vorgabe eines bundesweiten Flächenziels von 2%

• Regelung zur Flugsicherung anpassen, damit die Abstandsregelung zu Drehfunkfeuern reduziert wird

• Der Zerlegungsmaßstab für die Gewerbesteuer sollte so geändert werden, dass der Ertrag aus der Gewerbesteuer aus dem Betrieb der Windkraftanlagen zu einem signifikanten und transparenten Anteil der betroffenen Standortgemeinde dienen.

• Bürgerwindanlagen müssen leichter ermöglicht werden. Die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist im nationalen Recht umzusetzen.

• Genehmigungsverfahren müssen gestrafft und durch Digitalisierung verbessert werden.

Kein Fußbreit

Antisemitischer, rassistischer und rechter Gewalt wirksam entgegentreten

Das Entsetzen über den rechten Terroranschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle klingt nach. Wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, trauern um die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags. Wir stehen an der Seite der Opfer, ihrer Angehörigen und aller Betroffenen. Wir sind entsetzt über die Tatsache, dass 75 Jahre nach der Shoah in unserem Bundesland jüdisches Leben zum Ziel eines geplanten Terroraktes wurde. Doch nach Betroffenheit und Trauer müssen nun Taten folgen. So konkret und real, wie die Bedrohung und Gefahr des Rechtsterrorismus sind, muss die Gegenwehr der demokratischen Gesellschaft sein.

Wir teilen und unterstützen ausdrücklich den „Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität“ unserer bündnisgrünen Landtagsfraktion vom 17. Oktober 2019. Antisemitische, rassistische und demokratiefeindliche Taten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Der Schutz von besonders gefährdeten Einrichtungen und Personen ist zu gewährleisten. Der aktive Einsatz gegen Menschenfeindlichkeit, rechten Terror und Hass muss selbstverständliches Anliegen staatlicher und gesellschaftlicher Akteure bleiben. Politische Bildung und Demokratiebildung sind als starke Säule im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit unverzichtbar.

Wir unterstützen Initiativen und Vereine in Sachsen-Anhalt, die den demokratischen Grundkonsens verteidigen, extrem rechte Strukturen aufdecken und für unsere moderne offene Gesellschaft einstehen. Wir fordern eine verlässliche, auskömmliche und verbindliche Förderung für die Akteure in den Bereichen Demokratiebildung, Hass- und Gewaltprävention sowie Opferberatung und zivilgesellschaftliches Engagement.

Wir werben um ein Zusammenstehen. Um ein gemeinsames und immer wieder mit Leben erfülltes Bekenntnis aller Demokrat*innen zur Verfassung unserer Republik. Wir werden für die Rückkehr der Selbstverständlichkeit demokratischer Kultur in unsere Parlamente streiten. Der Gewalt der Worte, wie sie zum Beispiel die rechtsextreme AfD in die Stadträte, Kreis- und Landtage und den Bundestag trägt, treten wir entschieden entgegen. Die von ihnen beförderte Verrohung des politischen Diskurses ist Ausdruck und Auswuchs der Verschiebung gesellschaftlicher Normen und sie ist Nährboden für rechte Gewalt und Bedrohungen. Wir werden immer wieder auf diesen Kontext hinweisen und drängen auf eine Beobachtung dieser Partei und ihres Umfeldes durch den Verfassungsschutz. Mit solchen geistigen Brandstiftern kann es für alle Demokrat*innen keine gemeinsame Sache geben.

Die Zunahme antisemitischer, rassistischer und rechter Gewalt und Bedrohung – der Anschlag von Halle ist besonders herausragend aber bei weitem kein Einzelfall – zwingen wie auch die Wahlerfolge der rechtsextremen AfD alle Demokrat*innen zum handeln. Wo eine solche Partei unter Führung eines Faschisten fast ein Viertel der Bevölkerung erreicht müssen wir gemeinsam Antworten finden – schon aus historischer Verantwortung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt stehen fest an der Seite von Opfern antisemitischer, rassistischer und rechtsextrem motivierter Gewalt. Wir wollen Schutz und Gerechtigkeit für diejenigen, die angegriffen werden. Und wir setzen uns für eine gesellschaftliche Stimmung ein, die gesonderte Schutzmaßnahmen überflüssig macht.

Kein Fußbreit für Menschenfeindlichkeit! Kein Fußbreit dem neuen Faschismus!

Der Landesparteitag hat dem als Tabelle beigefügten Haushaltsplan des Landesverbandes für 2020 zugestimmt.

Gelb markierte Stellen bzw. kursiver Text hier geben Änderungen im Vergleich zur verschickten ersten Fassung H-1 wieder. Und Änderungen in der dritten Fassung als fett-kursive-unterstrichen.

Der Landesparteitag hat folgenden Termin und Veranstaltungsort für den Landesparteitag 2020 beschlossen:

Freitag, 04. September 2020, bis Samstag, 05. September 2020,
Ordentlicher Landesparteitag in Halle (Saale)

Wie der neueste IPCC-Bericht und andere Studien zeigen, ist zum Erreichen des 1,5-Grad-Zieles eine massive Reduktion des Konsums tierischer Produkte notwendig. Mit dem Motto „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit ihrer Gründung für den Erhalt eines lebenswerten Planeten – auch und gerade für künftige Generationen – ein.

Deshalb werden bei allen internen und öffentlichen Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ausschließlich vegetarische und vegane Lebensmittel angeboten und damit das umgesetzt, was auf Bundesebene von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN längst Beschlusslage und Realität ist. Eine vollwertige vegane Option darf dabei nicht fehlen.

Nach Möglichkeit wird beim Catering für Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt zudem auf einen ökologischen Anbau der Lebensmittel sowie verpackungsarme Angebote geachtet.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, aber auch die Kommunal- und Europawahlen in Sachsen-Anhalt haben gezeigt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in Ostdeutschland noch weit entfernt von den Prozentwerten, die in westdeutschen Bundesländern bereits erreicht werden. Noch immer werden wir vorrangig in großstädtischen Regionen und wachsenden Regionen gewählt. Dort lebt auch knapp die Hälfte unserer Grünen Mitglieder in Sachsen-Anhalt. Doch die Mehrheit der Bevölkerung lebt in Sachsen-Anhalt in den ländlichen Regionen. Diesen Menschen müssen wir durch Präsenz vor Ort, insbesondere durch Veranstaltungen zu den aktuellen Themen des ländlichen Raumes, unsere Ideen und Konzepte für den ländlichen Raum nahe bringen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern daher den neuen Landesvorstand dazu auf, das Thema Ländliche Räume zu einem zentralen inhaltlichen Thema zu machen. Gemeinsam mit den Kreisverbänden, den kommunalen Mandatsträger*innen und allen Landesfachgruppen mit Bezug zum Thema soll der Landesvorstand umfassende Positionen zu den ländlichen Räumen in Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. Diese sollen im zweiten Schritt zum Einen in unser nächstes Landtagswahlprogramm eingehen und damit ein zentraler Bestandteil unserer Grünen Vision von Sachsen-Anhalt werden. Zum Anderen sollen diese Positionen mit Verbänden in Sachsen-Anhalt, aber auch bei öffentlichen Veranstaltungen in den Landkreisen durch den Landesverband und insbesondere auch die Landesfachgruppen diskutiert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesverwaltung zur CO₂-neutralen Gestaltung der Landesverwaltung auf.

Dies umfasst

• die Gebäudedämmung, mit natürlichen und nachhaltigen Dämmmaterialien, der Liegenschaften der Landesverwaltung, die schnellstmöglich so erfolgen muss, sodass weniger Heizen in den Gebäuden notwendig wird;

• den Umstieg auf 100% erneuerbare Energien bei der Stromnutzung in den Liegenschaften der Landesverwaltung;

• die Dächer der Liegenschaften der Landesverwaltung sollen ,falls es nicht gegen den Denkmalschutz verstößt, mit Solarmodulen und oder Gründächern ausgestattet werden;

• die Ermittlung der real entstehenden Kosten der Treibhausgasemissionen, die die Landesverwaltung durch Flüge, gefahrene Autokilometer, Strom und das Heizen erzeugt, und deren Veröffentlichung auf der Website des Landes Sachsen-Anhalt;

• die Kompensation von unvermeidbaren Treibhausgasemissionen ähnlich dem Geschäftsmodell von atmosfair und damit zusätzliche Unterstützung von Klimaschutzprojekten in Sachsen-Anhalt.

Der Landesparteitag hat beschlossen:

a) Die bestehenden Satzungs- und Strukturkommissionen werden aufgelöst.

b) Der Landesvorstand wird beauftragt eine Projektgruppe „Satzung und Struktur“ einzuberufen. Alle Mitglieder werden aufgerufen ihre Bereitschaft zur Mitarbeit beim Landesvorstand zu erklären. Der Landesvorstand beruft anschließend die Mitglieder der Projektgruppe.

c) Die Projektgruppe sollte mindestens aus 10 Mitgliedern bestehen und sich aus Vertreter*innen des Landesvorstands, der Grünen Jugend, der Kreisvorstände und Basismitgliedern zusammensetzen. Ein Mitglied des Landesvorstands kann nicht gleichzeitig als Basismitglied oder Kreisvorstandsmitglied in der Projektgruppe aktiv sein.

d) Anträge, die an die Satzungs- und Strukturkommissionen überwiesen worden sind, gehen zur weiteren Beratung in die neue Projektgruppe über.

Nach der Übernahme des MULE durch B90/GRÜNE wurden in Sachsen-Anhalt ein wesentlicher Aufschwung in der Umstellung auf den Ökolandbau bewirkt. Damit sind Fortschritte in der Ökologisierung der Landnutzung erreicht. Hierfür möchten wir unserer Ministerin ausdrücklich danken. Leider wurde dieser positive Trend 2019 durch Entscheidungen der Koalition abgewürgt.

Die Landesregierung wird aufgefordert allen landwirtschaftlichen Betrieben, die im Antragsverfahren 2020 die Umstellung auf ökologischen Landbau beantragen, dies zu bewilligen.
Für die Finanzierung sind u. a. Mittel aus der 1. Säule (Direktzahlungen) die 2021 in die 2. Säule umgeschichtet werden zu verwenden.

Der Landesparteitag stimmt dem als Tabelle beigefügten Haushaltsplanentwurf des Landesverbandes für 2020 zu.

Gelb markierte Stellen bzw. kursiver Text hier geben Änderungen im Vergleich zur verschickten ersten Fassung H-1 wieder. Und Änderungen in der dritten Fassung als fett-kursive-unterstrichen.

Der LPT möge beschließen,

dass die Fraktion darauf hinarbeitet, die geplanten Fällungen von 8.000 Eichen in den Wäldern der landeseigenen Kulturstiftung Dessau-Wörlitz zu stoppen und einen Waldbeirat einzurichten. Der Waldbeirat soll möglichst als satzungsgemäßes Gremium bei der Kulturstiftung installiert werden. Er sollte die Stiftung selbst, das Biosphärenreservat, den Landesforstbetrieb, das Landesamt für Umweltschutz, Vertreter der Stadt- und Landkreise, Vertreter der Umweltverbände, sowie ggf. Vertreter weiterer forstfachlicher Einrichtungen umfassen.

Der Waldbeirat soll vor dem Hintergrund der besonderen Verantwortung für die Auwälder der Mittleren Elbe wie auch der Dessau-Wörlitzer Kulturlandschaft und den darauf einwirkenden Herausforderungen der Klimakrise als Gremium arbeiten, welches zu folgenden Themen berät:

• Erstellung von Bewirtschaftungsplänen die eine wirtschaftliche und naturverträgliche Nutzung in Einklang bringen,

• Sicherstellung und Verbesserung der in den Wäldern der Kulturstiftung vorhandenen FFH-Lebensräume,

• Erarbeitung von Konzepten zur Verbesserung des Wasserhaushalts der Waldgebiete,

• Erarbeitung von Klimaanpassungsstrategien,

• Sicherstellung des Beitrags der Kulturstiftung zum 5% Wildnisziel (Strategie zur biologischen Vielfalt) durch Ausweisung entsprechender Prozessschutzflächen,

• Umgang mit Forstschädlingen.

Der Waldbeirat kann bei erfolgreicher Arbeit zu einem Modellprojekt für die naturnahe Waldbewirtschaftung öffentlicher Institutionen entwickelt werden. Die substantielle Arbeit des Waldbeirats soll durch das Land unterstützt werden um Arbeitskreise, Gutachten und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

Die Aufhebung des Moratorium für den Holzeinschlag der Eichen soll erst nach verbindlicher Verständigung der Regierungskoalition auf die Einrichtung des Waldbeirates geschehen. Fällungen zu unumgänglichen Verkehrssicherung sowie drängende Sanitärhiebe müssen akzeptiert werden.

Wie der neueste IPCC-Bericht und andere Studien zeigen, ist zum Erreichen des 1,5-Grad-Zieles eine massive Reduktion des Konsums tierischer Produkte notwendig. Mit dem Motto „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit ihrer Gründung für den Erhalt eines lebenswerten Planeten – auch und gerade für künftige Generationen – ein.

Deshalb werden bei allen internen und öffentlichen Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ausschließlich vegetarische und vegane Lebensmittel angeboten und damit das umgesetzt, was auf Bundesebene von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN längst Beschlusslage und Realität ist. Eine vollwertige vegane Option darf dabei nicht fehlen.

Nach Möglichkeit wird beim Catering für Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt zudem auf einen ökologischen Anbau der Lebensmittel sowie verpackungsarme Angebote geachtet.