H-1: Haushalt 2020

Erläuterungen zum Haushaltsplan 2020

Folgende Veränderungen, die über die normalen Fortschreibungen oder erfahrungsbasierenden Anpassungen von Ansätzen hinausgehen, schlägt der Landesvorstand für den Jahreshaushalt 2020 vor:

Einnahmen

Zeile 6: Vor allem aufgrund der guten Europawahlergebnisse hat sich die Prognose des Bundesverbandes für unseren Anteil an der Wahlkampfkostenerstattung Bund deutlich verbessert. Diese übernehmen wir hier.

Zeile 8a (Einnahmen) und Zeile 37c (Ausgaben) = Nach dem erfolgreichen Antrag unseres Landesverbandes auf der BDK in Hannover 2018 wurde in längeren Verhandlungen zwischen den Landesverbänden und dem Bundesfinanzrat ein neuer Strukturfonds beschlossen, aus dem strukturschwache Landesverbände ab dem Jahr 2020 einen zusätzlichen Zuschuss beantragen können. Nach aktueller Situation kann dies für uns eine Zusatzeinnahme in Höhe von effektiv 29.550 EUR bedeuten. Dieser Antrag ist jedoch an den Abschluss konkreter Zielvereinbarungen mit dem Bundesverband geknüpft, die Mittel können nicht einfach im normalen Haushalt veranschlagt werden, dies muss Anfang 2020 erfolgen. Zur Konkretisierung unserer Zielvorstellungen schlägt der Landesvorstand einen gesonderten Workshop/ein Kreisvorständetreffen am 10.01.2020 vor, das darüber beraten soll. Bis zu einer Einigung im Landesverband und mit dem Bundesverband sind die Ausgaben vorerst haushalterisch als durchlaufender Posten abgebildet.

Ausgaben

Zeile 12: Personalkosten LGS

Hier werden 3 Veränderungen vorgeschlagen: Aufstockung der Stellen Assistenz Landesgeschäftsstelle von 10 auf 20 Stunden, Angleichung der Weihnachtsgeldregelung für diese und die Reinigungsstelle an die der anderen Angestellten und für alle eine einprozentige Steigerung im Jahr als Art Inflationsausgleich, da die Arbeitsverträge zwar beim Abschluss an öffentliche Tarifverträge angelehnt sind, deren Steigerung nach Tarifrunden aber nicht mit nach vollziehen.

Zeile 12b: Personalkosten GJ

Diese Kosten für die Teilzeit-Geschäftsführungsstelle für die Grüne Jugend steckten bislang mit in Zeile 40 (Bürokosten), für mehr Transparenz nun Abbildung in diesem Bereich. Zudem Anpassung von bisher Mindestlohn-Höhe an Tarifsatz für studentische Hilfskräfte.

Zeile 13b: LSM Teilprofessionalisierung

Vorgeschlagen wird als weiterer Schritt in der Anerkennung der besonderen Verantwortung und Arbeitsleistung der Schatzmeister*innenstellen die Anpassung der Vergütung auf 450,- EUR im Monat.

Zeile 30: Aufwand LaVo

Ein deutlich aktiverer Landesvorstand verursacht höhere Fahrtkosten, als bisher veranschlagt, daher Anpassung des Ansatzes 2020 auf den neuen Erfahrungswert.

Zeile 32: Aufwand Parteitage und Urabst. und Zeile 33: Aufwand LDR/LaFi /Schiedsgericht

Kostenschätzung für einen zweitägigen Wahlparteitag mit elektron. Stimmgeräten sowie erhöhter Kostenansatz für geplanten ersten LDR 2020 im Doppel mit Grünem Tag.

Zeile 37: Aktionshaushalt

Der entscheidende Posten für unsere politische Arbeit. Erneute Erhöhung des Ansatzes aufgrund weiterer Aktivitätssteigerung Landesfachgruppen und Landesvorstand, da die bessere Einnahmensituation hier eine Steigerung zulässt.

Zeile 41: Grüne Jugend Aktionskosten

Erhöhung des Ansatzes um 50 % auf Wunsch der Grünen Jugend.

Zeile 48a bis j: Abführungen an den Bundesverband

Sammlung aller verpflichtenden Kostenbeteiligungen und Abführungen an den Bundesverband an einer Stelle im Haushalt, ab 2020 beispielsweise neu erwartbar sind die Kosten für die neue Rechtsextremismusberatungsstelle in der Bundesgeschäftsstelle oder die zu gründende Genossenschaft für den Betrieb der gemeinsamen grünen IT-Infrastruktur wie Wissenswerk.

Rücklagenbildung und Ausgaben für Landtagswahlkampf:

Aus der regulären Haushaltsführung erwarten wir für 2019 zunächst einen Überschuss in der Größenordnung von knapp 56.500 EUR. Davon abzuziehen sind aber erfahrungsgemäß die ersten Vorlaufkosten für den anstehenden Landtagswahlkampf 2021 in relevanter Größenordnung. Zusätzlich ist ein kleiner Puffer für besondere kommunale Wahlgänge wie Landrät*innen angesetzt. Gleichwohl bedeuten die Mehreinnahmen im laufenden Jahr, dass wir zum Jahresende 2019 einen relevanten Puffer aufgebaut haben werden, um die Wahlgänge 2021 aus eigener Kraft gerüstet zu sein.