Veranstaltung: | 42. Landesparteitag Magdeburg 30. November 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes, Aussprache und Entlastung |
Antragsteller*in: | Landesvorstand |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 27.11.2019, 19:03 |
RB: Rechenschaftsbericht Landesvorstand 16. Juni 2018 bis 30. November 2019
Antragstext
Dem am 16. Juni 2018 gewählten Landesvorstand gehörten Britta-Heide Garben und
Susan Sziborra-Seidlitz als Vorsitzende an, Katja Wolke als Schatzmeisterin,
Miriam Matz als Beisitzerin, Matthias Borowiak, Hinrich Nowak und Gunter Walther
als Beisitzer an.
Am 06. Juni 2019 trat Mattias Borowiak aufgrund neuer Verpflichtungen als
Stadtrat in Magdeburg von seinem Amt als Beisitzer zurück. Am 07. August 2019
erklärte Britta-Heide Garben ihren Rücktritt als Vorsitzende. Am 21. August 2019
legte Katja Wolke ihr Amt als Schatzmeisterin nieder.
Der Landesvorstand tagte in seiner Amtsperiode 30 mal in regulären
Vorstandssitzungen im typischerweise zweiwöchigen Rhythmus. Zusätzlich gab es in
alternierendem Rhythmus regelmäßige Telefonkonferenzen. Außerdem beriet sich der
Vorstand auf drei Klausurtagungen.
In der Zeit von Juni 2018 bis November 19 fanden zwei Parteitage statt, am 29.
Juni 2019 und nun am 30. November 2019 jeweils in Magdeburg. Wir führten drei
Tagungen des Landesdelegiertenrates durch, am 03. November 2018 in Schönebeck,
am 22. Februar 2019 in Gommern und am 06. September 2019 in Magdeburg.
Am 16. Juni 2018 betrug die Mitgliederzahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 812
Mitglieder, im November 2019 sind es knapp 1040. Der Landesvorstand hat mehrere
Neumitgliedertreffen durchgeführt um neue Mitglieder zu motivieren und in der
Partei willkommen zu heißen. Außerdem gab es ein Programm „rise up“ zur
Förderung mit verschiedenen Bestandteilen. Daran nahmen nach Bewerbung sieben
Teilnehmer*innen und sechs Pat*innen teil. Dieses Programm sollte aus unseren
Augen evaluiert und wiederaufgelegt werden.
In die Amtszeit des Landesvorstandes entfielen die Wahlen zu den
Kommunalvertretungen und zum Europaparlament am 26.Mai 2019. Mit einem
gemeinsamen Beschluss zum Kommunalwahlprogramm legten wir beim
Landesdelegiertenrat am 3.11.2018 in Schönebeck den Grundstein für Wahlprogramme
in allen Kreisverbänden und regionalen Wahlbereichen.
Der Landesvorstand unterstützte beratend und mit Veranstaltungen die
Kandidat*innenfindung zur Kommunalwahl. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN traten 448
Kandidierende auf Kommunalwahllisten an, 10 Prozent mehr als zur Kommunalwahl
2014.
Überlegungen zu einer konzertierten gemeinsamen Kommunalkampagne entfielen durch
die vom Bundesverband angebotene Plakatlinie. Die Landesgeschäftsstelle bot für
alle Kreisverbände die Gestaltung und Produktion von Wahlmaterialien an. Das
wurde rege genutzt und war in unseren Augen ein Erfolg.
Der Landesvorstand unterstützte den Kommunal- und Europawahlkampf neben
finanziellen Unterstützungsangeboten durch Veranstaltungen und Präsenz, zum
Beispiel mit einer Unterstützer*innentour mit Grünen aus MV, Bayern und Baden-
Württemberg im Mai 2019 sowie vier größere Veranstaltungen mit Bundespromis.
Bei den Kommunalwahlen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kräftige Zuwächse erreicht.
Bei landesweit 8,5% haben wir das Ergebnis von 2014 fast verdoppelt und werden
nun von 146 Räten in den Gemeindeparlamenten vertreten. Das ist sicherlich auch
Verdienst der guten und sichtbaren Arbeit unserer Kommunalis in der letzten
Legislatur.
Auch bei der Europawahl war unsere Partei sehr erfolgreich. Hier verbesserte
sich das Ergebnis in Sachsen-Anhalt von 4,8 (2014) auf 9,2 %, in absoluten
Stimmen mehr als eine Verdopplung.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landesvorstand Vertreter*innen u.a. in
folgende Gremien in Sachsen-Anhalt entsandt: Landesfrauenrat,
Mitgliederversammlung miteinander e.V., Beirat miteinander e.V.
Im Oktober haben wir das zweite Mal den Hans-Jochen-Tschiche Gedenkpreis zur
Förderung von Engagement, Demokratie und Parlamentarismus verliehen und zwar an
die Initiative „Oschersleben ist bunt“ und Susanna und Markus Nierth. Die
Verleihung fand im Rahmen unserer Festveranstaltung zu 30 Jahren friedliche
Revolution statt.
Die Landesvorsitzenden nahmen für den Landesvorstand regelmäßig an den
Fraktionssitzungen der Landtagsfraktion und den Beratungen mit dem Bundesverband
teil (Bund-Länder-Forum, BuVo-LaVoSi-Treffen, „Große Ostrunde“) und absolvierten
eine Landesvorsitzenden-Weiterbildung durch die Böll-Stiftung im Rahmen von
greenCAMPUS.
Der Landesvorstand setzte die Aufrufe zu und die Beteiligung an Veranstaltungen
wie CSD (Magdeburg und Halle), Karneval in Dessau und verschiedenen landes- und
bundesweiten Demonstrationen fort und beteiligte sich intensiv, beispielsweise
mit einem eigenen Forderungspapier und zugehöriger Veranstaltung, an der Debatte
um den Kohleausstieg In der zweiten Jahreshälfte 2019 folgte dann eine grüne
Beteiligung am Gedenken am den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der
DDR mit erfolgreicher Veranstaltung und einem Kalender.
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