Veranstaltung: | 42. Landesparteitag Magdeburg 30. November 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 7. Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesparteitag |
Beschlossen am: | 30.11.2019 |
Eingereicht: | 06.12.2019, 09:11 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Beschluss: Windenergie weiter ausbauen und Arbeitsplätze sichern
Beschlusstext
Die Klimakatastrophe vollzieht sich dramatisch schnell. Aktuell sprechen
Wissenschaftler*innen von unsäglichem menschlichen Leid, das auf uns zukommen
wird, wenn wir die Erderwärmung nicht auf mindestens 1,5 °C begrenzen. Gerade
die erneuerbaren Energien sind in der Lage, die CO2-Emissionen drastisch zu
reduzieren, wenn wir die Energiewende endlich richtig und beherzt anpacken.
Überall – egal ob in Sachsen-Anhalt oder bundesweit – werden wir nicht annähernd
den vor uns stehenden Herausforderungen im Klimaschutz gerecht. Momentan
beobachten wir ein Versagen der schwarz-roten Politik auf Bundesebene, wenn es
darum geht, die Energiewende voranzubringen. Statt eines Planes zur Entwicklung
der Zukunft vorzulegen, werden immer neue Hemmnisse aufgebaut. Die Koalition von
CDU und SPD in Berlin hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es ist eher drei
als fünf vor zwölf. Wenn wir jetzt nicht wirksam unsere Energiepolitik
umsteuern, dann werden sich unsere Lebensverhältnisse und die anderer Staaten,
so wie wir diese jetzt kennen, nicht aufrechterhalten lassen. Deutschland muss
als gutes Beispiel vorangehen.
Es ist eine Frage der Daseinsvorsorge. Es muss jetzt gehandelt werden. Sofort!
Eine behutsame Kehrtwende ist zu wenig, wir brauchen jetzt den massiven Ausbau
der Erneuerbaren Energien. Das sichert Arbeitsplätze und bewahrt unsere Umwelt.
Derzeit stehen tausende Arbeitsplätze in Magdeburg und auch in anderen
Bundesländern auf der Kippe. Einer der großen Arbeitgeber der Windenergiebranche
hat angekündigt 3000 Stellen abzubauen. Wir BÜNDNISGRÜNE sind wütend über diese
Entwicklung und erwarten massive Anstrengungen der Politik und der
gesellschaftlichen Akteure, um diese Arbeitsplätze zu sichern.
Die Energiewende bedeutet auch langfristig die Sicherung von Arbeitsplätzen in
Deutschland, und nicht nur bei ENERCON.
Auch die vielen kleinen Zulieferbetriebe gehören in den Fokus der Politik.
Derzeit importiert Deutschland zirka 70% der Primärenergie aus dem Ausland. Und
das meistens in Form von Öl und Gas und somit mit einem starken Ausstoß von CO2.
Eine erfolgreiche Energiewende bedeutet die Umstellung auf Elektroenergie als
universellen Energieträger. Diese Energieform dient uns auch in Zukunft als
Grundlage für Rohstoffe einer dekarbonisierten Wirtschaft. Ziel einer
zukunftsweisenden Energiepolitik muss es sein, dass klimaschädliche Gase
vermieden werden.
Unsere Vorschläge auf Landesebene:
Regionale Planungsgemeinschaften sollen weiterhin wie bisher in bewährter
Weise die Abstandsregelungen für ihre Planungsregionen selber treffen.
Denn sie kennen die Bedingungen vor Ort am besten. Falls dennoch
Abstandsregelungen zur Wohnbebauung von Bundesebene getroffen werden
sollten, soll Sachsen-Anhalt von der vorgesehenen Ausnahmeregelung
Gebrauch machen, sodass geringere Abstände ermöglicht werden und somit
mindestens die dann neue Regelung von 1000 m Abstand zur Wohnbebauung ab
fünf Häusern nicht zwingend greifen muss.
2% Flächenziel im Landesentwicklungsgesetz verankern und eine
Bundesratsinitiative für ein 2% Flächenziel für die Bundesrepublik
Deutschland
Evaluierung des Genehmigungsprocederes unter besonderer Berücksichtigung
der Fragestellung, ob die Genehmigungsbehörden die Freiräume der
Einzelfallentscheidung auf der Grundlage des Leitfadens Windenergie nutzen
zugunsten des Ausbaus der Windenergie.
Die Regionalen Planungsgemeinschaften sollen unterstützt werden, damit sie
mehr Flächen als die derzeit ausgewiesenen 1,1 % ausweisen.
Parallel zum Ausbau der Windenergie müssen zur Sektorkopplung Speicher,
insbesondere für Wasserstoff gefördert werden.
Den Kommunen im Land sollen Handlungsmöglichkeiten bei der
wirtschaftlichen Betätigung mit erneuerbaren Energien ermöglicht werden.
Schutz der Artenvielfalt durch Einsatz neuer Technologien [Radarsysteme]
Unsere Vorschläge auf Bundesebene:
keine Vorgabe von Abstandsregelungen
Abschaffung des Ausbaudeckels
Vorgabe eines bundesweiten Flächenziels von 2%
Regelung zur Flugsicherung anpassen, damit die Abstandsregelung zu
Drehfunkfeuern reduziert wird
Der Zerlegungsmaßstab für die Gewerbesteuer sollte so geändert werden,
dass der Ertrag aus der Gewerbesteuer aus dem Betrieb der Windkraftanlagen
zu einem signifikanten und transparenten Anteil der betroffenen
Standortgemeinde dienen.
Bürgerwindanlagen müssen leichter ermöglicht werden. Die EU-Erneuerbare-
Energien-Richtlinie ist im nationalen Recht umzusetzen.
Genehmigungsverfahren müssen gestrafft und durch Digitalisierung
verbessert werden.